Wahlrecht reformieren!

Das Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt massiv kleine Parteien. Die Hürden für die Teilnahme an der Wahl und das Wahlrecht selbst verhindern, dass große Teile der Bevölkerung im Landtag vertreten sind.

Zeit das Landatagswahlrecht zu reformieren!

Unsere Forderungen in kurz

  • Abschaffung der 5%-Hürde
  • Änderung des Wahlrechts zu Listen- und Kandidatenwahl
  • Wahlrecht ab 16 Jahren

Prozenthürden und Wahlverfahren

In Baden-Württemberg kann eine Partei nicht direkt gewählt werden, stattdessen kann jede Partei einen Kandidaten in jedem der 70 Wahlkreise zur Wahl stellen. Auch parteilose Kandidaten können sich zur Wahl stellen.
Außen: tatsächliche Sitzverteilung im Landtag 2019; Innen: errungener Stimmenanteil;
Das bedeutet aber auch, dass Parteien nur in Wahlkreisen wählbar sind in denen ein Kandidat aufgestellt wird. Das erfolgt seperat in jedem Wahlkreis in einer Aufstellungsversammlung, dafür sind mindestens drei Parteimitglieder notwendig. Der Aufwand für 70 solche Aufstellungsversammlungen ist enorm und für kleine Parteien nur schwer zu stemmen. Bei anderen Wahlen, etwa der Bundestagswahl, sind Parteien auch über eine Landesliste direkt wählbar.

Gewählt ist wer die Mehrheit im Wahlkreis erringt. Für die restlichen der 120 Landtagssitze wird eine virtuelle Landesliste gebildet mit den Ergebnissen in den Wahlkreisen der Kandidaten der jeweiligen Partei. Die verbleibenden Sitze werden dann unter den Parteien aufgeteilt die landesweit mindestens 5% der Stimmen errungen haben. Bei 70 der Sitzen im Landtag werden somit lediglich die stärksten Kandidaten der Wahlkreise berücksichtigt, Stimmen für die nachfolgenden Kandidaten sind für diese 70 Sitze nicht relevant.
* Ohne Überhangs- und Ausgleichsmandate

Außen: Sitzverteilung bei 0%-Hürde und verschiedenen Auszählverfahren; Innen: tatsächliche Sitzverteilung 2019 im Landtag;
Diese beiden Ausgestaltungen des Wahlrechts führen dazu, dass kleine Parteien benachteiligt sind. Zum Einen ist es mit wenigen Mitglieder und finanziellen Mitteln schwer 70 Aufstellungsversammlungen zu organisieren und auch mindestens 3 Mitglieder in jedem Wahlkreis zu haben. Zum Anderen müssen 5% der Stimmen errungen werden um in den Landtag einzuziehen. Wahlkreise in denen kein Kandidat aufgestellt werden konnte fließen mit 0% ein.
* Stimmen für Wahlvorschläge ohne Sitz

Stimmen bei der Landtagswahl 2016 die nicht im Landtag berücksichtigt würden nach verschiedenen Hürden und Auszählverfahren.

Unterstützungs-Unterschriften

Parteien die nicht im Landtag vertreten sind müssen in jedem Wahlkreis in dem ein Kandidat zur Wahl gestellt wird 150 Unterstützungsunterschriften sammeln. Jeder im Wahlkreis wahlberechtigte darf nur für eine Partei eine Unterstützungserklärung abgeben.
* Unterschriften für alle 70 Wahlkreise
** Unterschriften für Baden-Württemberg (Landesliste, Minimalanforderung für Wahl)
*** Unterschriften für Baden-Württemberg

Unterstützungsunterschriften für die Landtags-, Bundestags- und Europawahl.
Das sind im gesamten Land 10.500 Unterschriften die jede Partei sammeln muss. Im Vergleich dazu ist die Anzahl für andere Wahlen wesentlich geringer. Der Aufwand zum Sammeln ist enorm, wird aber nur kleinen Parteien aufgebunden.

Zusätzlich werden auf den Formularen tausende Datensätze von Wahlberechtigten gesammelt die mehrfach postalisch versandt werden müssen. Ein nicht zu verachtednes datenschutztechnisches Risiko.

Jugendwahlrecht

Zur Landtagswahl sind Personen erst ab dem 18. Lebensjahr wahlberechtigt. Der demographische Wandel und eine höhere Wahlbeteilgung bei den älteren Personen führt zu einem Ungleichgewicht bei den Wahlen.
* Stimmen im jeweiligen Altersbereich pro Jahrgang um verschiedene Altersspannen auszugleichen
** Annahme: durchschnittliche Lebenserwartung 81 Jahre

Wahlbeteiligung und Stimmen pro Jahrgang nach Altersgruppen zur Landtagswahl 2016.
Dabei zeigen Jugendliche und junge Erwachsene ein anderes Wahlverhalten. Um auch jungen Personen die Teilhabe an unserer Demokratie zu ermöglichen ist ein Jugendwahlrecht unumgänglich.
Außen: Stimmenanteile zur U18-Wahl 2016; Innen: Stimmenanteile zur Landtagswahl 2016;